Rechtsprechung
| LG Coburg, 19.02.2003 - 12 O 884/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Vorschäden verschwiegen - Vollkasko zahlt nicht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.12.1994 - IV ZR 304/93
Zurechenbarkeit von Angaben Dritter; Darlegungs- und Beweislast des Versicherers …
Auszug aus LG Coburg, 19.02.2003 - 12 O 884/02
Mit seiner Unterschrift hat sich der Beklagte die Angaben im Schadensformular auch zu eigen gemacht er hat eine eigene Erklärung abgegeben (vgl. BGH Versicherungsrecht 1995, 281) . - BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81
Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung; Berufung des …
Auszug aus LG Coburg, 19.02.2003 - 12 O 884/02
Die Beklagte ist jedoch nach den Grundsätzen der sogenannten Relevanzrechtsprechung (vgl. BGH VersR 1984, 228 ff. [BGH 07.12.1983 - IVa ZR 231/81] ) von der Leistung frei geworden. - OLG Köln, 21.09.1989 - 5 U 36/89
Obliegenheitspflicht; Wissenserklärungsvertreterin; Obliegenheitsverletzung
Auszug aus LG Coburg, 19.02.2003 - 12 O 884/02
Daher besteht in solchen Fällen auch kein Anlass den Versicherer nach Treu und Glauben die Berufung auf seine eingetretene Leistungsfreiheit zu versagen (vgl. BGH VersR 1982, 183; OLG Köln VersR 1990, 1225).